Dieses sorgfältige Agieren und natürlich die Attraktivität von „Dipperz das Tor zur Rhön – stadtnah – mitten im Grünen“, die sich beispielsweise in der herausragenden Infrastruktur (z.B. Verkehrs- und Busanbindungen, Schule und Kitas, medizinische Versorgung, Vereine oder Einkaufsmöglichkeiten) und der seit Jahren steigenden Einwohnerzahlen (alleine ca. 320 bzw. 10% in den letzten 10 Jahren) zeigt, haben dafür gesorgt, dass wir in der Gemeinde Dipperz weiter freie Entscheidungen treffen können und nicht fremdbestimmt werden. Positiv erwies sich in den letzten Jahren auch, dass wir bei den Gewerbetreibenden bis zuletzt stark diversifiziert aufgestellt und nicht von einem oder wenigen großen Gewerbetreibenden abhängig sind. Dennoch sollten wir uns meines Erachtens bei neuen Gewerbeansiedlungen mit Blick auf die wirtschaftliche Diversifikation mehr auf die Förderung zukunftsträchtiger Ideen/Gewerbe konzentrieren. 

Vor allem die globalen Herausforderungen für unsere Wirtschaft (z.B. Kriege und andere Krisen mit einhergehenden inflationären Tendenzen und Gegensteuerung der Notenbanken durch Zinserhöhungen) werden uns in den kommenden Jahren stark beeinflussen, sodass wir nicht nur für dieses Jahr ein deutlich negatives Jahresergebnis von ca. 1 Mio. EUR verzeichnen werden, sondern auch in den kommenden 3 Jahren Fehlbeträge von jeweils durchschnittlich mehr als 500 TEUR zu erwarten sind. Und seien Sie sich gewiss, weltweite Turbulenzen werden uns auch darüber hinaus aufgrund der Globalisierung stets stark beeinflussen.

Anzumerken ist, dass wir als Kommune letztlich nur relativ wenig Einflussmöglichkeiten sowohl auf der Ertrags- als auch auf der Aufwandsseite haben und der größte Teil exogen vorgegeben ist. Hervorzuheben ist, dass die Erträge sogar leicht angestiegen sind. Positiv wirken sich u.a. die ersten Wassergebühren-anpassungen (ca. +110 TEUR) und eine höhere Zuweisung der EkSt (ca. +160 TEUR) aus. Demgegenüber werden die Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich deutlich geringer ausfallen (ca. -270 TEUR).

Vor Herausforderungen stellen uns primär die um ca. 1 Mio. EUR stark gestiegenen Aufwendungen (Steigerung von ca. 8,8 Mio. auf 9,7 Mio. EUR). Meist werden die gestiegenen Personalaufwendungen mit +145 TEUR auf fast 3 Mio. EUR genannt. Allerdings sind diese ca. +5% keine überproportionalen Steigerungen, sodass die Personalkosten unverändert ca. 30% unseres Haushaltes ausmachen. Überraschend erscheint mir dabei die Steigerung der Personalkosten pro Einwohner von 460 EUR (2022) um ca. 50% auf voraussichtlich 670 EUR im Jahre 2027 in nur 5 Jahren. Gravierend erachten wir die Steigerung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (u.a. für Material und Energie), die um knapp 650 TEUR von ca. 1,6 Mio. auf 2,2 Mio. EUR und somit ca. 40% angestiegen sind und mittlerweile 23% des Haushaltes ausmachen (2022: 12%).

Die CDU-Anträge zu Einsparpotenzialen erachten wir dabei relativ zum Gesamthaushalt als einen Tropfen auf den heißen Stein: dies vor allem mit Blick auf die jüngste Vergangenheit als eine stärkere Anpassung der seit Jahren notwendigen Wassergebührenanpassungen blockiert wurde oder die durch die Vorgängerfraktion der heutigen CDU-Fraktion verursachten Mehrausgaben im Millionenbereich bei der Verlagerung des Standortes unserer neuen Kindertagesstätte. Dennoch sind wir wie bereits angemerkt kompromissbereit. Wir geben jedoch zu bedenken, dass es nicht zu einer Verschleppung von nötigen Investitionen z.B. für die Feuerwehr oder Straßenerneuerungsmaßnahmen in die Zukunft kommen darf, zumal da die nächsten Jahre haushaltstechnisch auch defizitär erwartet werden.                                                                                                                                              

Die deutlich gestiegenen Aufwendungen verdeutlichen jedoch ebenso, dass wir auch künftig als Kommune verantwortungsvoll wirtschaften müssen. Sowohl auf der Aufwands- als auch auf der Ertragsseite. Dazu gehört letztlich die zuvor bereits erwähnte Notwendigkeit möglichst kostendeckend zu arbeiten (Stichwort Wassergebühren bzw. §11 kommunales Abgabengesetz) oder Gemeindeeigentum nicht unter Wert zu veräußern (Stichwort: Grundstücke und Immobilien). Aber auch Sorgfalt bei unseren Kalkulationen walten zu lassen.
So ist für uns weiter nicht erklärlich wie es im Rahmen der Planungen des Containerdorfes für Flüchtlinge zu einer Fehlkalkulation von ca. 110 TEUR (ca. 600 TEUR statt 490 TEUR) bzw. mehr als +20% kommen konnte, wobei die Containerkosten selbst sogar recht fix waren. Anmerkung: Das ist die unseres Erachtens einzige größere Kritik… Prozesse bei der Vergabe von Aufträgen… und Durchsetzung von Angeboten…

 Es bleibt zu hoffen, dass das Jahr 2024 ein Jahr der Konsolidierung wird und vor allem unsere Gemeindeverwaltung Zeit zum Durchatmen finden wird! Denn die letzten Jahre waren bedingt durch Bauprojekte, Corona- und Flüchtlingskrisen kräftezehrend. Erwartungsvoll blicken wir darauf, dass die Ansiedlung des Discounters final auf den Weg gebracht wird und sich das Mehrgenerationenprojekt eben gerade nicht zu einem MehrERE-Generationen-Projekt entwickeln wird. Spannend bleibt zudem die Entwicklung und vor allem die Nachfrage im Rahmen unseres Neubaugebietes in Friesenhausen abzuwarten. „Spannend“ für uns, um herauszufinden, wie sehr sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf die Nachfrage nach Baugrund ausgewirkt haben.

Ganz klar im Fokus dürfte die Belegung des Containerdorfes für Flüchtlinge stehen, die bereits in den nächsten Wochen erfolgen dürfte. Hier werden wir als Gemeinde bei der Integration der Flüchtlinge 2024 stark gefordert sein und es bleibt zu hoffen, dass dies nicht wieder primär an der Gemeindeverwaltung und vor allem unserem Bürgermeister hängen bleibt wie dies leider 2023 meist der Fall war.

Abschließend sei festzuhalten, dass die BLGD trotz der teils geäußerten Kritik dem vorliegenden Haushaltsplan und der Haushaltssatzung 2024 zustimmen kann und wir freuen uns auf die noch anstehende konstruktive Diskussion der CDU-Anträge, die wir mit entsprechenden Abwandlungen ebenso mehrheitlich mittragen können.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Patrick Kümmel (Vorsitzender und Fraktionsvorsitzender BLGD und Ortsvorsteher der Gemeinde Dipperz)